1. Gesetz für faire Verbraucherverträge
2. Beweislast für den Zugang einer Mail
3. Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
4. Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
5. Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
6. Beweislast bei Flugverspätung
7. Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz
8. Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
9. Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Entgeltgrenze geplant
10. Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
11. Elektronischer Abruf einer AU für Arbeitgeber verzögert sich
12. Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle