Neuigkeiten

Ausgabe August 2022

1. Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
2. Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
3. Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR
4. Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne
5. Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
6. Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag
7. Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter
8. Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
9. Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
10. Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte

Ausgabe Juli 2022

1. Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen
2. Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung
3. Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
4. Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
5. Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden
6. Antrag auf befristete Teilzeit
7. Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
8. Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
9. Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments

Ausgabe Juni 2022

1. BAföG-Reform
2. Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
3. Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
4. Schadensersatz bei gescheitertem Grundstückskauf
5. Corona-Prämie für Pflegekräfte
6. Quarantäne – keine Nachgewährung von Urlaub
7. Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
8. Rückforderung von Sozialleistungen
9. Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidung
10. Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
11. Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO

Ausgabe Mai 2022

1. Kündigung online abgeschlossener Verträge
2. „Zug zum Flug-Ticket“ als Teil einer Pauschalreise
3. Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Wartezeit bei Sicherheitskontrolle
4. Keine Staatshaftung bei coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen
5. Gewerbemiete trotz Corona-Schließung
6. Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung
7. Verteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter
8. Arbeitsunfähigkeit an tariflichen Freistellungstagen
9. Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen

Ausgabe April 2022

1. Gesetz für faire Verbraucherverträge
2. Beweislast für den Zugang einer Mail
3. Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
4. Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
5. Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
6. Beweislast bei Flugverspätung
7. Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz
8. Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
9. Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Entgeltgrenze geplant
10. Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
11. Elektronischer Abruf einer AU für Arbeitgeber verzögert sich
12. Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle

Ausgabe März 2022

1. Verwahrentgelt auf Girokonten
2. Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
3. Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
4. Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
5. Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
6. WEG – Recht auf Verwalter mit Sachkundenachweis
7. Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
8. Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
9. Unterhaltspflicht von Großeltern
10. Erstattungspflicht von Beerdigungskosten