Neuigkeiten

Unsere Mandanteninformation

Auf dieser Seite können Sie unsere regelmäßig erscheinende Mandanteninformation "Das Entscheidende", die monatlich über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechts informiert, betrachten.

04
2024

Ausgabe April 2024

1. Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung
2. Nichtbeachtung einer Formvorschrift
3. Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 Jahren
4. Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe
5. Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn
6. Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung
7. Sozialversicherungsstatus eines Fahrradkuriers
8. Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglich
9. Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
10. Versicherungsschaden – Brand eines Oldtimers
11. Wirksamkeit eines durchgestrichenen handschriftlichen Testaments
03
2024

Ausgabe März 2024

1. Zweifel an AU-Bescheinigungen
2. Konkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS
3. Entgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers
4. Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter
5. Werkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall
6. Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
7. Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
8. Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
9. Weitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein
10. Unfall bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
02
2024

Ausgabe Februar 2024

1. DSGVO – „Scoring“ bei der Kreditvergabe
2. Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
3. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
4. Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub
5. Sog. „Pool-Arzt“ nicht automatisch selbstständig
6. Nutzungsänderung eines Gastronomiebtriebs
7. Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
8. Haftung bei Sturz über abgestellte E-Roller
9. „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024
01
2024

Ausgabe Januar 2024

1. Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank
2. GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung
3. Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
4. Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
5. Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
6. Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt
7. Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
8. Testamentarische Bedingung – Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
9. Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen
10. Wohngebäudeversicherung – Schäden aufgrund Bodenabsenkung durch Austrocknung
11. Lkw-Maut – künftig Staffelung nach CO2-Ausstoß
12
2023

Ausgabe Dezember 2023

1. Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
2. Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
3. Hinweis auf Energieeffizienzklassen und Spektrum der Effizienzklassen
4. Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
5. Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
6. Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn ...“
7. Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
8. Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
9. Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
11
2023

Ausgabe November 2023

1. Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
2. Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
3. Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
4. Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
5. Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
6. Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
7. Untervermietung einer Einzimmerwohnung
8. Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
9. Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung