Neuigkeiten

Unsere Mandanteninformation

Auf dieser Seite können Sie unsere regelmäßig erscheinende Mandanteninformation "Das Entscheidende", die monatlich über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechts informiert, betrachten.

12
2021

Ausgabe Dezember 2021

1. Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen
2. Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte seit November 2021
3. Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
4. Liquidation einer GmbH – Eintragung in das Handelsregister
5. Betriebsrisiko und Lockdown
6. Tabellarische Darstellung erfüllt nicht die Form eines Arbeitszeugnisses
7. Heimarbeit – auch bei hochqualifizierter Tätigkeit sozialversicherungspflichtig
8. Instandhaltungspflicht des Sondereigentums einer WEG
9. Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt
11
2021

Ausgabe November 2021

1. Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen
2. Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
3. Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
4. Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten
5. Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
6. Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung
7. Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
8. Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
9. Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022
10. Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung
11. Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
10
2021

Ausgabe Oktober 2021

1. Neue Möglichkeiten für Personengesellschaften
2. Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
3. Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden
4. Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
5. Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
6. Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung
7. Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete
8. Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters
9. Unfall bei Ausritt
10. Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten
11. Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz
09
2021

Ausgabe September 2021

1. Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt
2. Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen
3. Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte
4. Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief
5. Androhung einer Krankschreibung rechtfertigt Kündigung
6. COVID-19 – ggf. Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
7. Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
8. Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
9. Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich
08
2021

Ausgabe August 2021

1. Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
2. Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
3. Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
4. Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
5. Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit
6. Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
7. Pauschalpreisvereinbarung ist nicht gleich Festpreisvereinbarung
8. Abschneiden überhängender Äste
9. Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
10. Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
07
2021

Ausgabe Juli 2021

1. Novelle des Klimaschutzgesetzes
2. Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld
3. Smartphone als Personalausweis
4. Arbeitszeiterfassung
5. Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern
6. Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
7. Unfallschutz im Home-Office
8. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs
9. Keine Änderung des Bebauungsplans wegen Erhalt der freien Aussicht
10. Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
11. Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung