Neuigkeiten
Unsere Mandanteninformation
Auf dieser Seite können Sie unsere regelmäßig erscheinende Mandanteninformation "Das Entscheidende",
die monatlich
über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechts informiert, betrachten.
1. Prämiensparverträge – Referenzzins für Zinsanpassungen
2. Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung – erste obergerichtliche Entscheidung
3. GmbH-Geschäftsführer haftet für eigenmächtige Gehaltserhöhung
4. Fremdgeschäftsführer in GmbH der Ehefrau ist sozialversicherungspflichtig
5. Kein Urlaub und keine Bezahlung bei Verstoß gegen die Impfpflicht
6. Kündigung bei Störung des Betriebsfriedens
7. Verwalter darf Hausmeisterarbeitsvertrag kündigen
8. Geparkt in Feuerwehrzufahrt und abgeschleppt
9. Hausratversicherung – Spuren müssen bei Einbruchdiebstahl nicht „stimmig“ sein
1. Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung
2. Große Flugverspätung bei einem Mangel an Flughafenpersonal
3. Bestell-Button bei Online-Bestellungen
4. Arbeitgeber darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
5. Betriebsratswahl – weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
6. Außerordentliches Kündigungsrecht – Veränderung der Mieterstruktur durch Teilumbau in Bürofläche
7. Keine Härtefallscheidung wegen Schwangerschaft aus einer außerehelichen Beziehung
8. Familien-Haftpflichtversicherung – mitversicherte erwachsene Kinder
9. Begriff „Barvermögen“ im Testament
1. Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren
Krankheit
2. Hausratversicherung – Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten
3. Werkstattrisiko gilt auch für Kosten eines Sachverständigen
4. Anforderungen an die Abrechnung von Arbeiten im Stundenlohn
5. Rückzahlung von Fortbildungskosten
6. Besserstellung von Leiharbeitern gegenüber eigenen Arbeitnehmern
7. Sozialversicherungspflicht – Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
8. Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mieterhöhung
9. Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem Mietverhältnis
1. Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024
2. Urlaubsbuchung trotz Reisewarnung
3. Bauleistungen – Verjährungsverlängerung nicht über WhatsApp
4. „Zentrum“ als Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis
5. Gesellschafterversammlung – Pflicht zur Ladung der Erben bei Tod eines Gesellschafters
6. Anpassung einer Zulage bei Aufstockung der Arbeitszeit
7. Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung
8. Versicherter Arbeitsweg und unversicherter Abweg
9. WEG – Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
10. Umgangsrecht – Verteilung der Betreuungslast
1. Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung
2. Nichtbeachtung einer Formvorschrift
3. Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 Jahren
4. Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe
5. Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn
6. Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung
7. Sozialversicherungsstatus eines Fahrradkuriers
8. Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglich
9. Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
10. Versicherungsschaden – Brand eines Oldtimers
11. Wirksamkeit eines durchgestrichenen handschriftlichen Testaments
1. Zweifel an AU-Bescheinigungen
2. Konkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS
3. Entgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers
4. Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter
5. Werkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall
6. Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
7. Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
8. Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
9. Weitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein
10. Unfall bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug