Neuigkeiten

Unsere Mandanteninformation

Auf dieser Seite können Sie unsere regelmäßig erscheinende Mandanteninformation "Das Entscheidende", die monatlich über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechts informiert, betrachten.

02
2024

Ausgabe Februar 2024

1. DSGVO – „Scoring“ bei der Kreditvergabe
2. Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
3. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
4. Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub
5. Sog. „Pool-Arzt“ nicht automatisch selbstständig
6. Nutzungsänderung eines Gastronomiebtriebs
7. Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
8. Haftung bei Sturz über abgestellte E-Roller
9. „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024
01
2024

Ausgabe Januar 2024

1. Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank
2. GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung
3. Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
4. Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
5. Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
6. Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt
7. Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
8. Testamentarische Bedingung – Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
9. Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen
10. Wohngebäudeversicherung – Schäden aufgrund Bodenabsenkung durch Austrocknung
11. Lkw-Maut – künftig Staffelung nach CO2-Ausstoß
12
2023

Ausgabe Dezember 2023

1. Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
2. Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
3. Hinweis auf Energieeffizienzklassen und Spektrum der Effizienzklassen
4. Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
5. Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
6. Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn ...“
7. Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
8. Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
9. Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
11
2023

Ausgabe November 2023

1. Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
2. Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
3. Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
4. Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
5. Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
6. Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
7. Untervermietung einer Einzimmerwohnung
8. Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
9. Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
10
2023

Ausgabe Oktober 2023

1. Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO
2. Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung
3. Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche
4. Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung
5. Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
6. Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
7. Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
8. Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung
9. Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
10. Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag
09
2023

Ausgabe September 2023

1. Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs
2. Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer
3. Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie
4. Privatnutzung dienstlicher IT
5. Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
6. Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
7. Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
8. Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
9. Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
10. Prämienanpassung in der PKV