Neuigkeiten
Unsere Mandanteninformation
Auf dieser Seite können Sie unsere regelmäßig erscheinende Mandanteninformation "Das Entscheidende",
die monatlich
über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechts informiert, betrachten.
1. AGB-Klausel – Rufnummer plus Passwortpflicht für SIM-Kartensperre unwirksam
2. Altgesellen dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen
3. Auf eine Postlaufzeit von ein bis zwei Tagen kann nicht vertraut werden
4. Gesetzliche Unfallversicherung bei Weihnachts- und Betriebsfeiern
5. Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
6. Paarvergleich: Gleiche Arbeit – gleicher Lohn
7. Mehrfamilienhäuser im Einfamilienhausgebiet möglich
8. Wohngebäudeversicherung – Leerstand allein keine Gefahrerhöhung
9. Bedienung einer E-Zigarette mit Touchdisplay am Steuer verboten
1. Grundstücksübertragung durch GbR – Eintragung ins Gesellschaftsregister zwingend
2. Handelsregistereintrag – Begriff „Geschäftsführung“ nicht erlaubt
3. Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
4. Stichtagsregelung bei Jahressonderzahlung
5. EuGH – Arbeitgeber müssen Eltern behinderter Kinder unterstützen
6. Lichtemissionen und Nachbarschutz
7. Ausnahme von objektbezogener Kostentrennung nur bei sachlichem Grund
8. Widerruf durch Zerreißen des Testaments – Aufbewahrung im Schließfach unbeachtlich
9. Testament – Kopie ist kein Original
10. Auffahrunfall nach Spurwechsel
1. IBAN-Abgleich bei Überweisungen ab Oktober 2025
2. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – höheres Gehalt bei Neueinstellung
3. Kündigung – Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
4. Wegezeiten auf dem Betriebsgelände keine Arbeitszeit
5. Nachbarschaft – beidseitiger Abstandsflächenverstoß
6. Kein Rücktritt bei sicherheitsbedingter Drosselung eines Batteriespeichers
7. Elementarschadenversicherung – Schadensfall setzt erhebliche Wassermassen voraus
8. Kein Schulwechsel allein wegen „leichterem“ Schulweg
9. Unfallversicherung – kein Versicherungsschutz beim Pflücken einer Sonnenblume für Schüler-Vortrag
1. Auskunftspflichten des GmbH-Geschäftsführers – auch nach dem Ausscheiden
2. Widerrufbelehrung mit Verbrauchern – keine Nennung von Telefonnummer erforderlich
3. Unglück in einer Ferienwohnung
4. Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens
5. Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Tätowierung
6. Mietvertragskündigung – Widerspruch wegen gesundheitlicher Härte
7. Räumungsfrist bei behördlicher Nutzungsuntersagung einer Wohnung
8. Falsche Angaben im Erbscheinverfahren
9. Fehlende Absicherung der Baustelle – Behörde in der Pflicht
1. Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Bordkarte als Nachweis einer Flugbuchung
2. Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung
3. Krankschreibung während des Urlaubs – Reise trotz Arbeitsunfähigkeit
4. Arbeitnehmerhaftung – Verschmutzung eines Dienstwagens bei privater Nutzung
5. Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen – Nachweis der Einsparung
6. Größere Wohngebäude – Einhaltung der Abstandsflächen
7. Unterschrift des Notars nur auf Umschlag des Erbvertrags
8. Unfall – Mitverschulden bei überhöhter Geschwindigkeit
9. Mithaftung wegen Nichttragen eines Fahrradhelms?
1. Sommerhitze am Arbeitsplatz
2. Ex-Geschäftsführer genießt wieder Kündigungsschutz
3. GmbH-Geschäftsführer – Beurteilung der Sozialversicherungspflicht
4. Haftung – Badeunfall durch regelwidrige Nutzung einer Wasserrutsche
5. Prüfpflichten eines Hostproviders
6. Veränderungen an der Statik sind dem Käufer mitzuteilen
7. Wohnen in einer WG – keine Kürzung des Selbstbehalts beim Unterhaltspflichtigen
8. Fahrverbot wegen Tempoverstoß – Ausrede mit angeblich unklarer Beschilderung scheitert