Neuigkeiten

Ausgabe Oktober 2026

1. KI-Bilder und Urheberrecht – menschlicher Einfluss ist entscheidend
2. Photovoltaikanlage – Batteriespeicher muss vereinbarte Kapazität erreichen
3. Klare Regelungen bei Arbeit auf Abruf
4. Direktionsrecht – Grenzen bei der Zuweisung anderer Tätigkeiten
5. Balkonsanierung kann Sache der Eigentümergemeinschaft sein
6. Blumenkübel können Hindernis auf Gehweg darstellen
7. Einfahrt in den fließenden Verkehr – Vorrang auch für überholende Fahrzeuge

Ausgabe September 2026

1. Recht auf Reparatur
2. Online-Kündigung – keine zusätzlichen Informationen auf der Bestätigungsseite
3. Erneute Kündigung wegen Lüge im Kündigungsschutzprozess
4. Arbeitszeugnis muss Geschäftsstandards entsprechen
5. Kündigungsschutz bei Elternzeit gilt vor jedem Elternzeitabschnitt
6. Brandschutz geht vor Bestandsschutz
7. Anspruch auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
8. Gemeinschaftliches Testament – Mitunterzeichnung setzt Kenntnis des Inhalts voraus

Ausgabe August 2026

1. Behördenfehler bei der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses – Gemeinde haftet für gescheiterte Auslandsreise
2. Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
3. Anspruch auf zusammenhängenden Urlaub
4. Vergütungspflicht für Umkleidezeiten auch bei Urlaub und Krankheit
5. Unfallversicherung beim Mittagessen im Homeoffice und beim mobilen Arbeiten
6. Untervermietung nach Auszug eines Mitmieters
7. Dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt sein
8. Wohngebäudeversicherung – langsame Erdbewegungen sind kein versicherter Erdrutsch
9. Auslandsurlaub mit dem Kind trotz Widerspruch des anderen Elternteils

Ausgabe Juli 2026

1. Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
2. Hitze am Arbeitsplatz
3. Urlaub und Krankheit: Das gilt bei einer Krankschreibung
4. Keine grundsätzliche Pflicht einer WEG zur Einholung von Vergleichsangeboten
5. Zweitunfall bleibt für fiktive Abrechnung des Erstschadens ohne Bedeutung
6. Alle Verkaufsstellen müssen Einweg-Vapes zurücknehmen

Ausgabe Juni 2026

1. Lärmschutz-Ausnahme für Public Viewing bei Fußball-WM
2. Flugverspätung – Fluggesellschaft trägt Verantwortung bei eigener Entscheidung
3. Glasfaservertrag – Vertragslaufzeit beginnt bei Abschluss, nicht bei Anschluss
4. Keine GEMA-Lizenz für TV- und Radioweiterleitung
5. Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten müssen präzise sein
6. Kiga-Platz – kein ausnahmsloser Anspruch auf durchgängige Betreuung
7. Immobilienkauf – Antworten zum Zustand der Immobilie müssen vollständig sein
8. E-Bike nach Sturz weiter genutzt – Haftung für Brand

Ausgabe Mai 2026

1. Widerruf-Button – Pflicht im Online-Handel bei B2C
2. Hotelzimmeranfrage trotz Bestätigung keine verbindliche Buchung
3. Keine Mehrkosten für angemessenes Handgepäck
4. Bonuskürzung wegen Elternzeit
5. Strenge Anforderungen bei Kündigung wegen Kirchenaustritt
6. Elternunterhalt – Anhaltspunkte für Überschreiten der Einkommensgrenze
7. Unberechtigte Kündigung wegen Schriftformmangels kann Schadensersatz auslösen
8. Bloßes Kaufinteresse rechtfertigt keine Grundbucheinsicht
9. Prüfung eines Testaments im Erbscheinverfahren
10. Haftung bei Kollision nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver