Neuigkeiten

Ausgabe April 2025

1. Automatisiertes Scoring-Verfahren – Recht auf Info zur Entscheidungsfindung
2. Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN-Freigabe an Dritte am Telefon
3. Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
4. Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Widerruf einer Homeoffice-Erlaubnis
5. Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg
6. Erbschaftsausschlagung – fälschlich angenommene Überschuldung bzw. Irrtum zum Nachlasswert
7. Dichte Bebauung – Verschattung von Grundstücksteilen und Einsichtsmöglichkeiten in Wohnräume

Ausgabe März 2025

1. Vertragslaufzeiten bei Glasfaseranschlüssen – Beginn der Laufzeit
2. Minderung der Vergütung und Kostenvorschussanspruch bei Mängeln
3. Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Enteisung eines Flugzeugs
4. Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument
5. Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
6. Vergleichbarkeit – Gleichbehandlungsgrundsatz bei freiwilliger Lohnerhöhung
7. Corona – Erstattungsanspruch von Arbeitgeber wegen Quarantäne
8. Gesetzliche Unfallversicherung – Sturz beim Tablettenholen
9. Abstandsflächen sind einzuhalten

Ausgabe Februar 2025

1. Rückzahlung von Bankentgelten
2. Handelsgeschäft – Mängel sind unverzüglich zu rügen
3. Bindungsdauer eines Arbeitnehmers bei Finanzierung einer Fortbildung durch den Arbeitgeber
4. Verdienstausfall bei unrichtiger AU
5. Verkehrsunfall – Nachweis von Vorschäden und deren Beseitigung gegenüber der Versicherung
6. Ordentliche Kündigung trotz Ausgleich von Mietrückstand
7. Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2025

Ausgabe Januar 2025

1. Inflationsausgleichsprämie – Belohnung von Betriebstreue
2. Vergütungsabstand bei außertariflich Beschäftigten
3. Unfallversicherung – außerhäuslicher Weg zur Essensbesorgung im Home-Office
4. Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer
5. Haftung des Betreibers einer Waschanlage
6. Wohngebäudeversicherung – Obliegenheiten bei Leerstand
7. Elternunterhalt – gestuftes Auskunftsverfahren
8. Nachweis des Zugangs einer E-Mail nicht durch Versendungsnachweis

Ausgabe Dezember 2024

1. Urheberrecht – Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
2. „Cashless“-Zahlungssysteme – Keine Gebühr für Guthabenauszahlung
3. AGB im Internet – Verweis dazu im Werbebrief
4. Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
5. Zielvereinbarung für Tantieme
6. Unfall bei Firmen-Fußballturnier ist kein Arbeitsunfall
7. Kinderwunschbehandlung – Kostenübernahme der Krankenkasse
8. Maklervertrag – Aufwendungsersatz bei Beendigung der Verkaufsabsicht
9. Verkehrssicherungspflicht – Schneefanggitter erforderlich?

Ausgabe November 2024

1. Prozentangabe der Preisermäßigung in einer Werbung
2. Online-Kündigung von Verbraucherverträgen über Kündigungsbutton
3. Anspruch auf Equal Pay
4. Kein Anspruch auf Abfindung nach Sozialplan
5. Errichtung eines Pools unter Bäumen – kein Anspruch auf Laubrente
6. Denkmalrechtliche Genehmigung für Solarzaun
7. Klärung der Testierfähigkeit – Herausgabeanspruch von Behandlungsakte