Neuigkeiten
Unsere Mandanteninformation
Auf dieser Seite können Sie unsere regelmäßig erscheinende Mandanteninformation "Das Entscheidende",
die monatlich
über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechts informiert, betrachten.
1. Grundstücksübertragung durch GbR – Eintragung ins Gesellschaftsregister zwingend
2. Handelsregistereintrag – Begriff „Geschäftsführung“ nicht erlaubt
3. Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
4. Stichtagsregelung bei Jahressonderzahlung
5. EuGH – Arbeitgeber müssen Eltern behinderter Kinder unterstützen
6. Lichtemissionen und Nachbarschutz
7. Ausnahme von objektbezogener Kostentrennung nur bei sachlichem Grund
8. Widerruf durch Zerreißen des Testaments – Aufbewahrung im Schließfach unbeachtlich
9. Testament – Kopie ist kein Original
10. Auffahrunfall nach Spurwechsel
1. IBAN-Abgleich bei Überweisungen ab Oktober 2025
2. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – höheres Gehalt bei Neueinstellung
3. Kündigung – Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
4. Wegezeiten auf dem Betriebsgelände keine Arbeitszeit
5. Nachbarschaft – beidseitiger Abstandsflächenverstoß
6. Kein Rücktritt bei sicherheitsbedingter Drosselung eines Batteriespeichers
7. Elementarschadenversicherung – Schadensfall setzt erhebliche Wassermassen voraus
8. Kein Schulwechsel allein wegen „leichterem“ Schulweg
9. Unfallversicherung – kein Versicherungsschutz beim Pflücken einer Sonnenblume für Schüler-Vortrag
1. Auskunftspflichten des GmbH-Geschäftsführers – auch nach dem Ausscheiden
2. Widerrufbelehrung mit Verbrauchern – keine Nennung von Telefonnummer erforderlich
3. Unglück in einer Ferienwohnung
4. Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens
5. Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Tätowierung
6. Mietvertragskündigung – Widerspruch wegen gesundheitlicher Härte
7. Räumungsfrist bei behördlicher Nutzungsuntersagung einer Wohnung
8. Falsche Angaben im Erbscheinverfahren
9. Fehlende Absicherung der Baustelle – Behörde in der Pflicht
1. Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Bordkarte als Nachweis einer Flugbuchung
2. Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung
3. Krankschreibung während des Urlaubs – Reise trotz Arbeitsunfähigkeit
4. Arbeitnehmerhaftung – Verschmutzung eines Dienstwagens bei privater Nutzung
5. Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen – Nachweis der Einsparung
6. Größere Wohngebäude – Einhaltung der Abstandsflächen
7. Unterschrift des Notars nur auf Umschlag des Erbvertrags
8. Unfall – Mitverschulden bei überhöhter Geschwindigkeit
9. Mithaftung wegen Nichttragen eines Fahrradhelms?
1. Sommerhitze am Arbeitsplatz
2. Ex-Geschäftsführer genießt wieder Kündigungsschutz
3. GmbH-Geschäftsführer – Beurteilung der Sozialversicherungspflicht
4. Haftung – Badeunfall durch regelwidrige Nutzung einer Wasserrutsche
5. Prüfpflichten eines Hostproviders
6. Veränderungen an der Statik sind dem Käufer mitzuteilen
7. Wohnen in einer WG – keine Kürzung des Selbstbehalts beim Unterhaltspflichtigen
8. Fahrverbot wegen Tempoverstoß – Ausrede mit angeblich unklarer Beschilderung scheitert
1. Recht eines Reisenden bei Flugverspätung
2. Beweiswert von AU-Bescheinigungen aus einem Nicht-EU-Ausland
3. Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Kurzarbeitsvereinbarung
4. Energieversorgungsverträge bei Mietverhältnissen über einzelne Zimmer einer Wohnung
5. Nachteile durch den Gebrauch bleiben bei baulichen Veränderungen unberücksichtigt
6. Bestandsschutz greift nur bei Erhaltungsmaßnahmen
7. Hausratversicherung – Fahrräder nicht immer mitversichert
8. Erstattung von Mietwagenkosten auch bei abgelaufenem TÜV des kaputten Fahrzeugs