Neuigkeiten

Ausgabe März 2026

1. Widerruf trotz Maßanfertigung – kein Wertersatz für Treppenlift
2. Beschränkung bei Rückgabe von Festival-Token zulässig
3. Wahlarztleistung – keine Vertretung ohne ausdrückliche Zustimmung
4. Ausgerutscht beim Kaffeeholen – ein Arbeitsunfall?
5. Arbeitsunfähigkeit während Abbau eines Zeitguthabens durch Freistellung
6. Eigenbedarf des Vermieters bei Umbau der eigenen Wohnung
7. Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie
8. Verstoß gegen Umgangsvereinbarung – Selbstständigkeit per se kein Entschuldigungsgrund
9. Vererben an den Hausarzt trotz berufsrechtlichen Verbots wirksam
10. Überschreiten der Parkzeit – keine Wartepflicht zum Abschleppen

Ausgabe Februar 2026

1. Nachträgliche Herabsetzung der monatlichen Rente bei Riester-Verträgen
2. Abbrucharbeiten – Keine Haftung bei unklarer Leistungsabgrenzung
3. Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
4. Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen
5. Fristlose Kündigung wegen Online-AU ohne Arztkontakt
6. Wohnungseigentümer – kein Zurückbehaltungsrecht beim Wohngeld
7. Abriss bei wesentlicher Abweichung von der Baugenehmigung
8. „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2026

Ausgabe Januar 2026

1. Verpasster Flug nach Pkw-Anreise zum Flughafen
2. Reisemängel – volle Erstattung des Reisepreises trotz erbrachter Teilleistungen
3. Beweislast beim Glättesturz und Haftung des Vermieters
4. GbR & Schriftform – Unterschrift aller Gesellschafter oder klarer Vertretungswille
5. Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
6. Gesetzliche Unfallversicherung – Beginn des Versicherungsschutzes
7. Beschränkte Arbeitnehmerhaftung im Betrieb
8. Dreizeugentestament – Unterschrift des Erblassers zwingend erforderlich
9. Straßenverkehr – Sonderrechte von Einsatzfahrzeugen

Ausgabe Dezember 2025

1. AGB-Klausel – Rufnummer plus Passwortpflicht für SIM-Kartensperre unwirksam
2. Altgesellen dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen
3. Auf eine Postlaufzeit von ein bis zwei Tagen kann nicht vertraut werden
4. Gesetzliche Unfallversicherung bei Weihnachts- und Betriebsfeiern
5. Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
6. Paarvergleich: Gleiche Arbeit – gleicher Lohn
7. Mehrfamilienhäuser im Einfamilienhausgebiet möglich
8. Wohngebäudeversicherung – Leerstand allein keine Gefahrerhöhung
9. Bedienung einer E-Zigarette mit Touchdisplay am Steuer verboten

Ausgabe November 2025

1. Grundstücksübertragung durch GbR – Eintragung ins Gesellschaftsregister zwingend
2. Handelsregistereintrag – Begriff „Geschäftsführung“ nicht erlaubt
3. Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
4. Stichtagsregelung bei Jahressonderzahlung
5. EuGH – Arbeitgeber müssen Eltern behinderter Kinder unterstützen
6. Lichtemissionen und Nachbarschutz
7. Ausnahme von objektbezogener Kostentrennung nur bei sachlichem Grund
8. Widerruf durch Zerreißen des Testaments – Aufbewahrung im Schließfach unbeachtlich
9. Testament – Kopie ist kein Original
10. Auffahrunfall nach Spurwechsel

Ausgabe Oktober 2025

1. IBAN-Abgleich bei Überweisungen ab Oktober 2025
2. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – höheres Gehalt bei Neueinstellung
3. Kündigung – Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
4. Wegezeiten auf dem Betriebsgelände keine Arbeitszeit
5. Nachbarschaft – beidseitiger Abstandsflächenverstoß
6. Kein Rücktritt bei sicherheitsbedingter Drosselung eines Batteriespeichers
7. Elementarschadenversicherung – Schadensfall setzt erhebliche Wassermassen voraus
8. Kein Schulwechsel allein wegen „leichterem“ Schulweg
9. Unfallversicherung – kein Versicherungsschutz beim Pflücken einer Sonnenblume für Schüler-Vortrag