Neuigkeiten

Ausgabe August 2025

1. Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Bordkarte als Nachweis einer Flugbuchung
2. Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung
3. Krankschreibung während des Urlaubs – Reise trotz Arbeitsunfähigkeit
4. Arbeitnehmerhaftung – Verschmutzung eines Dienstwagens bei privater Nutzung
5. Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen – Nachweis der Einsparung
6. Größere Wohngebäude – Einhaltung der Abstandsflächen
7. Unterschrift des Notars nur auf Umschlag des Erbvertrags
8. Unfall – Mitverschulden bei überhöhter Geschwindigkeit
9. Mithaftung wegen Nichttragen eines Fahrradhelms?

Ausgabe Juli 2025

1. Sommerhitze am Arbeitsplatz
2. Ex-Geschäftsführer genießt wieder Kündigungsschutz
3. GmbH-Geschäftsführer – Beurteilung der Sozialversicherungspflicht
4. Haftung – Badeunfall durch regelwidrige Nutzung einer Wasserrutsche
5. Prüfpflichten eines Hostproviders
6. Veränderungen an der Statik sind dem Käufer mitzuteilen
7. Wohnen in einer WG – keine Kürzung des Selbstbehalts beim Unterhaltspflichtigen
8. Fahrverbot wegen Tempoverstoß – Ausrede mit angeblich unklarer Beschilderung scheitert

Ausgabe Juni 2025

1. Recht eines Reisenden bei Flugverspätung
2. Beweiswert von AU-Bescheinigungen aus einem Nicht-EU-Ausland
3. Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Kurzarbeitsvereinbarung
4. Energieversorgungsverträge bei Mietverhältnissen über einzelne Zimmer einer Wohnung
5. Nachteile durch den Gebrauch bleiben bei baulichen Veränderungen unberücksichtigt
6. Bestandsschutz greift nur bei Erhaltungsmaßnahmen
7. Hausratversicherung – Fahrräder nicht immer mitversichert
8. Erstattung von Mietwagenkosten auch bei abgelaufenem TÜV des kaputten Fahrzeugs

Ausgabe Mai 2025

1. Pflicht zu E-Ladesäulen auf Parkplätzen
2. Reisevermittlungsportal – Informationspflicht zum Transitvisum
3. Entschädigung bei Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
4. Rückzahlungsklauseln – Differenzierung zwischen Kündigungsgründen
5. Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig
6. Heckenhöhe – Regelung im Landesnachbarrecht
7. Verstoß gegen hälftige Verteilung des Maklerlohns
8. Handy am Steuer – Start-Stopp-Automatik schützt nicht vor Bußgeld

Ausgabe April 2025

1. Automatisiertes Scoring-Verfahren – Recht auf Info zur Entscheidungsfindung
2. Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN-Freigabe an Dritte am Telefon
3. Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
4. Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Widerruf einer Homeoffice-Erlaubnis
5. Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg
6. Erbschaftsausschlagung – fälschlich angenommene Überschuldung bzw. Irrtum zum Nachlasswert
7. Dichte Bebauung – Verschattung von Grundstücksteilen und Einsichtsmöglichkeiten in Wohnräume

Ausgabe März 2025

1. Vertragslaufzeiten bei Glasfaseranschlüssen – Beginn der Laufzeit
2. Minderung der Vergütung und Kostenvorschussanspruch bei Mängeln
3. Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Enteisung eines Flugzeugs
4. Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument
5. Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
6. Vergleichbarkeit – Gleichbehandlungsgrundsatz bei freiwilliger Lohnerhöhung
7. Corona – Erstattungsanspruch von Arbeitgeber wegen Quarantäne
8. Gesetzliche Unfallversicherung – Sturz beim Tablettenholen
9. Abstandsflächen sind einzuhalten