Neuigkeiten
Unsere Mandanteninformation
Auf dieser Seite können Sie unsere regelmäßig erscheinende Mandanteninformation "Das Entscheidende",
die monatlich
über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechts informiert, betrachten.
1. Prozentangabe der Preisermäßigung in einer Werbung
2. Online-Kündigung von Verbraucherverträgen über Kündigungsbutton
3. Anspruch auf Equal Pay
4. Kein Anspruch auf Abfindung nach Sozialplan
5. Errichtung eines Pools unter Bäumen – kein Anspruch auf Laubrente
6. Denkmalrechtliche Genehmigung für Solarzaun
7. Klärung der Testierfähigkeit – Herausgabeanspruch von Behandlungsakte
1. Ersatz bei nachträglichem Mangel an einer Kaufsache
2. Fahrtenbuchauflage – zu späte Bekanntgabe des Fahrzeugführers gegenüber Bußgeldstelle
3. Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrags nach späterer Scheidung
4. Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben
5. Eigenbedarfskündigung gilt nicht für Cousin
6. Verkehrssicherungspflicht für Gartenteich
7. Sturmschaden in der Kfz-Versicherung
8. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers
9. Aufwendungsausgleichsgesetz – keine Erstattung von Lohnfortzahlungskosten an GmbH-Geschäftsführer
1. Arbeitnehmerhaftung bei Unfall mit einem Firmenfahrzeug
2. Aufklärungspflicht vor einer Operation
3. Keine Kostenerstattung für operative Therapie eines grauen Stars im Ausland
4. Verjährte Schadensersatzforderungen – Aufrechnung mit Kaution möglich
5. Kenntnis einer Wohnflächenabweichung nicht durch Einzug in die Wohnung
6. Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
7. Gemeinschaftliches Testament – Testierunfähigkeit
8. Unfall zwischen abbiegendem Traktor und überholendem Pkw
1. Prämiensparverträge – Referenzzins für Zinsanpassungen
2. Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung – erste obergerichtliche Entscheidung
3. GmbH-Geschäftsführer haftet für eigenmächtige Gehaltserhöhung
4. Fremdgeschäftsführer in GmbH der Ehefrau ist sozialversicherungspflichtig
5. Kein Urlaub und keine Bezahlung bei Verstoß gegen die Impfpflicht
6. Kündigung bei Störung des Betriebsfriedens
7. Verwalter darf Hausmeisterarbeitsvertrag kündigen
8. Geparkt in Feuerwehrzufahrt und abgeschleppt
9. Hausratversicherung – Spuren müssen bei Einbruchdiebstahl nicht „stimmig“ sein
1. Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung
2. Große Flugverspätung bei einem Mangel an Flughafenpersonal
3. Bestell-Button bei Online-Bestellungen
4. Arbeitgeber darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
5. Betriebsratswahl – weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
6. Außerordentliches Kündigungsrecht – Veränderung der Mieterstruktur durch Teilumbau in Bürofläche
7. Keine Härtefallscheidung wegen Schwangerschaft aus einer außerehelichen Beziehung
8. Familien-Haftpflichtversicherung – mitversicherte erwachsene Kinder
9. Begriff „Barvermögen“ im Testament
1. Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren
Krankheit
2. Hausratversicherung – Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten
3. Werkstattrisiko gilt auch für Kosten eines Sachverständigen
4. Anforderungen an die Abrechnung von Arbeiten im Stundenlohn
5. Rückzahlung von Fortbildungskosten
6. Besserstellung von Leiharbeitern gegenüber eigenen Arbeitnehmern
7. Sozialversicherungspflicht – Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
8. Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mieterhöhung
9. Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem Mietverhältnis